Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtliche Grundlagen für die Nutzung unserer Website und Inanspruchnahme unserer spezialisierten Rechtsdienstleistungen.
Gültig ab: 1. September 2023 | Letzte Überarbeitung: 15. August 2025
Geltungsbereich und Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsdienstleistungen, die von alert legaliss, einer Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Zürich, erbracht werden. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns und unseren Mandanten.
Mit der Beauftragung unserer Dienstleistungen oder der Nutzung unserer Website erkennen Sie diese AGB als verbindlich an. Abweichende Bedingungen von Mandanten werden nur wirksam, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen.
Dienstleistungen und Vertragsbestimmungen
§ 1 Leistungsumfang
1.1 Spezialisierte Rechtsberatung
- a) alert legaliss ist spezialisiert auf Rechtsberatung im Bereich Produktrückrufe, Produkthaftung und Krisenmanagement.
- b) Unsere Dienstleistungen umfassen Alert System Setup, Crisis Alert Response und Total Alert Coverage gemäß den detaillierten Leistungsbeschreibungen.
- c) Alle Beratungsleistungen erfolgen nach schweizerischem Recht, soweit nicht anders vereinbart.
1.2 Verfügbarkeit und Reaktionszeiten
- a) Die 24/7 Bereitschaft unseres Crisis Response Teams gilt für alle Pakete ab Alert System Setup.
- b) Die garantierte 15-Minuten-Reaktionszeit gilt nur für Crisis Alert Response und Total Alert Coverage.
- c) Planmäßige Wartungsarbeiten werden 48 Stunden im Voraus angekündigt.
Wichtiger Hinweis: Unsere Dienstleistungen stellen Rechtsberatung dar, keine Garantie für bestimmte Ergebnisse. Jeder Fall wird individuell bewertet und behandelt.
§ 2 Pflichten des Mandanten
2.1 Informationspflichten
- a) Der Mandant verpflichtet sich zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung aller für die Beratung relevanten Informationen.
- b) Änderungen der Geschäftstätigkeit, Produktpalette oder Risikolage sind unverzüglich mitzuteilen.
- c) Alle notwendigen Dokumente und Unterlagen sind zeitnah zur Verfügung zu stellen.
2.2 Mitwirkungspflichten
- a) Der Mandant wirkt bei der Implementierung von Alert-Systemen aktiv mit und stellt entsprechende Ressourcen bereit.
- b) An Schulungen und Testläufen nimmt der Mandant mit qualifiziertem Personal teil.
- c) Vereinbarte Termine sind einzuhalten; bei Verhinderung ist rechtzeitig abzusagen.
2.3 Zahlungsverpflichtungen
- a) Honorare sind gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu entrichten.
- b) Bei Zahlungsverzug können Mahngebühren und Verzugszinsen erhoben werden.
- c) Ein Zurückbehaltungsrecht des Mandanten ist ausgeschlossen.
§ 3 Rechtliche Rahmenbedingungen
3.1 Anwaltsgeheimnis und Vertraulichkeit
- a) Alle Mandatsinformationen unterliegen dem schweizerischen Anwaltsgeheimnis gemäß Art. 321 StGB.
- b) Die Schweigepflicht gilt zeitlich unbegrenzt und umfasst alle Mitarbeiter der Kanzlei.
- c) Eine Offenlegung erfolgt nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Mandanten oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung.
3.2 Interessenkonflikte
- a) alert legaliss prüft vor Mandatsannahme das Vorliegen von Interessenkonflikten.
- b) Bei nachträglichen Interessenkonflikten wird der Mandant unverzüglich informiert.
- c) In Konfliktfällen kann das Mandat nur mit Zustimmung aller Beteiligten fortgeführt werden.
3.3 Berufshaftung
- a) alert legaliss verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von CHF 5 Millionen pro Schadensfall.
- b) Die Haftung ist auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt.
- c) Für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden wird keine Haftung übernommen.
§ 4 Leistungsbegrenzungen und Ausschlüsse
4.1 Technische Verfügbarkeit
- a) Eine 100%ige Verfügbarkeit unserer Alert-Systeme kann technisch nicht garantiert werden.
- b) Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Drittanbieter-Ausfälle können zu temporären Einschränkungen führen.
- c) Wir streben eine Verfügbarkeit von 99,5% an und informieren bei Störungen unverzüglich.
4.2 Gewährleistungsausschluss
- a) Rechtsberatung kann keine Garantie für bestimmte Verfahrensausgänge oder Ergebnisse bieten.
- b) Änderungen der Rechtslage oder behördlichen Praxis können nachträgliche Anpassungen erforderlich machen.
- c) Die Wirksamkeit präventiver Maßnahmen hängt von der korrekten Umsetzung durch den Mandanten ab.
4.3 Externe Faktoren
- a) Entscheidungen von Behörden, Gerichten oder Dritten liegen außerhalb unseres Einflussbereichs.
- b) Medienberichterstattung und öffentliche Wahrnehmung können nicht vollständig kontrolliert werden.
- c) Bei internationalen Sachverhalten können ausländische Rechtsordnungen die Handlungsoptionen einschränken.
Rechtliche Bestimmungen und Streitbeilegung
§ 5 Anwendbares Recht
5.1 Rechtswahl
- a) Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen alert legaliss und dem Mandanten findet schweizerisches Recht Anwendung.
- b) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
- c) Verbraucherrechtliche Schutzbestimmungen bleiben unberührt.
5.2 Standesrecht
- a) Ergänzend gelten die Standesregeln der Schweizerischen Anwaltskammer.
- b) Bei Konflikten zwischen AGB und Standesrecht geht das Standesrecht vor.
§ 6 Gerichtsstand
6.1 Zuständigkeit
- a) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Zürich, Schweiz.
- b) Dies gilt auch für Verfahren im Rahmen der Rechtsöffnung und des Konkurses.
- c) Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.
6.2 Alternative Streitbeilegung
- a) Vor Klageerhebung wird eine außergerichtliche Einigung angestrebt.
- b) Mediation oder Schiedsverfahren können vereinbart werden.
§ 7 Schlussbestimmungen
7.1 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
7.2 Änderungen
Änderungen dieser AGB werden dem Mandanten schriftlich mitgete